Aktuelles

Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt. Statt des zunächst angedachten Industriestrompreises soll das Paket Stromsteuersenkungen und eine Ausweitung der Strompreiskompensation beinhalten. Hinzu komme noch ein bereits…

Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-KOM für die Steuerbefreiungen nach § 28 Abs. 1 EnergieStG aus dem Jahr 2013 endete zum 30.09.2023. Eine entsprechende Verlängerung soll laut Aussage der Generalzolldirektion (GZD) aufgrund der zwischenzeitlichen Verschärfung der Nachhaltigkeitsanforderungen des…

Mit der Einführung des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) wurden die bisherigen Regelungen zur Abgrenzung von Drittstrommengen im Fall des Vorliegens von sog. nach dem EEG privilegierten Strommengen (z.B. im Fall einer privilegierten Eigenversorgung oder bei Inanspruchnahme der besonderen Ausgleichsregelung)…

Derzeit werden rund 9000 energieintensive Unternehmen durch den Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Zwar ist den meisten betroffenen Unternehmen bekannt, dass dieser Spitzenausgleich nach § 10 Stromsteuergesetzes und § 55 des Energiesteuergesetzes zum Ende des Jahres 2023 ausläuft,…

EU-Kommission möchte stärker gegen potenziell irreführende Werbung bzgl. der Klimaneutralität von Produkten vorgehen. Unternehmen versuchen aus vielfältigen Gründen die eigene CO2-Bilanz zu verbessern. Ein möglicher Beweggrund kann neben einer intrinsischen Motivation auch das Interesse der VerbraucherInnen…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) möchte emissionsintensive Unternehmen (insb. Stahl-, Zement-, Papier- und Glasindustrie) auf ihrem Dekarbonisierungsweg unterstützen. Ziel von Klimaschutzverträgen ist es, den Kohlenstoffausstoß auf dem industriellen Wirtschaftszweig erkennbar zu…