Aktuelles

Am 01.01.2026 beginnt der 2. Zuteilungszeitraum der 4. Handelsperiode im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS). Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen können auch für diesen Zeitraum unter bestimmten Voraussetzungen kostenlose Zertifikatszuteilungen für die Jahre 2026 bis 2030 erhalten. Der…

Die Bundesregierung hat aufgrund der geänderten haushaltsrechtlichen Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) den geplanten Zuschuss i. H. v. 5,5 Mrd. Euro zu den Übertragungsnetzentgelte gestrichen. Der Zuschuss sollte aus dem…

Mit dem Ziel der Reduzierung des Energieverbrauchs in Deutschland ist am 18.11.2023 das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in Kraft getreten. Das EnEfG legt Ziele für die Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs in Deutschland für 2030 fest. Für den Endenergieverbrauch bedeuten diese Ziele eine Reduzierung…

Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt. Statt des zunächst angedachten Industriestrompreises soll das Paket Stromsteuersenkungen und eine Ausweitung der Strompreiskompensation beinhalten. Hinzu komme noch ein bereits…

Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-KOM für die Steuerbefreiungen nach § 28 Abs. 1 EnergieStG aus dem Jahr 2013 endete zum 30.09.2023. Eine entsprechende Verlängerung soll laut Aussage der Generalzolldirektion (GZD) aufgrund der zwischenzeitlichen Verschärfung der Nachhaltigkeitsanforderungen des…

Mit der Einführung des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) wurden die bisherigen Regelungen zur Abgrenzung von Drittstrommengen im Fall des Vorliegens von sog. nach dem EEG privilegierten Strommengen (z.B. im Fall einer privilegierten Eigenversorgung oder bei Inanspruchnahme der besonderen Ausgleichsregelung)…