Start/Aktuelles

Aktuelles

Wichtige Änderungen hinsichtlich der Entlastungen im Strom- und Energiesteuerbereich zum 01.01.2024

Das Bundesministerium der Finanzen hat im vergangenen Dezember im Bundesgesetzblatt mehrere Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht bekannt gemacht. Zum 31.12.2023 sind danach die beihilferechtlichen Freistellungsanzeigen für den sog. Spitzenausgleich nach § 10 StromStG bzw. nach § 55 EnergieStG…

Angepasste Zuteilungsregeln für den zweiten Zuteilungszeitraum der 4. Handelsperiode im EU-ETS

Am 01.01.2026 beginnt der 2. Zuteilungszeitraum der 4. Handelsperiode im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS). Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen können auch für diesen Zeitraum unter bestimmten Voraussetzungen kostenlose Zertifikatszuteilungen für die Jahre 2026 bis 2030 erhalten. Der…

Anstieg der Netzentgelte ab 01.01.2024

Die Bundesregierung hat aufgrund der geänderten haushaltsrechtlichen Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) den geplanten Zuschuss i. H. v. 5,5 Mrd. Euro zu den Übertragungsnetzentgelte gestrichen. Der Zuschuss sollte aus dem…

Energie-Effizienz-Gesetz (EnEfG)

Mit dem Ziel der Reduzierung des Energieverbrauchs in Deutschland ist am 18.11.2023 das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in Kraft getreten. Das EnEfG legt Ziele für die Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs in Deutschland für 2030 fest. Für den Endenergieverbrauch bedeuten diese Ziele eine Reduzierung…

Bundesregierung einigt sich auf Strompreispaket

Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt. Statt des zunächst angedachten Industriestrompreises soll das Paket Stromsteuersenkungen und eine Ausweitung der Strompreiskompensation beinhalten. Hinzu komme noch ein bereits…

Auslaufen der Energiesteuerbefreiung für das reine Verheizen von Biogas nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG zum 30.09.2023

Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-KOM für die Steuerbefreiungen nach § 28 Abs. 1 EnergieStG aus dem Jahr 2013 endete zum 30.09.2023. Eine entsprechende Verlängerung soll laut Aussage der Generalzolldirektion (GZD) aufgrund der zwischenzeitlichen Verschärfung der Nachhaltigkeitsanforderungen des…