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Aktuelles

Kabinettsbeschluss zum Dritten BEHG-Änderungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Der CO₂-Preis im nationalen Brennstoffemissionshandel bleibt damit auch 2027 im Korridor von 55 bis 65 Euro. Die bislang für 2027 vorgesehene Kopplung an den…

Überarbeitung des GEG und GEIG ist rechtskräftig

Das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich* ist am 29.07.2026 in Kraft getreten. Im Nachfolgenden werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. …

Anpassung des deutschen Rechts an die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)

Der Entwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes wurde am 10. Juli 2026 vom Bundesrat angenommen. Somit verbleibt nur noch die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, damit das deutsche Recht ab dem allgemeinen Anwendungsbeginn der PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation – VO(EU)…

Erweiterung der Carbon-Leakage-Kompensation: Weitere Unternehmen können Beihilfe nach der BECV beantragen

Die Carbon-Leakage-Kompensation nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) wird erweitert. Nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die Europäische Kommission können nun zusätzliche Sektoren und Teilsektoren in den Kreis der beihilfeberechtigten Unternehmen einbezogen werden. Die DEHSt hat hierzu am…

BMWE veröffentlicht Förderrichtlinie über Gewährung des Industriestrompreises

Die EU-Kommission hat die deutsche Beihilferegelung zum Industriestrompreis am 16.04.2026 genehmigt. Die nationale Förderrichtlinie wurde am 06.05.2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist offiziell in Kraft getreten. Damit stehen nun sowohl die beihilferechtliche Grundlage (CISAF Nr. 4.5) als auch die…

Revision der ISO 14001:2026

Mit dem Umweltmanagementsystems nach ISO 14001 wird ein strukturierter Rahmen geschaffen, um Umweltaspekte systematisch zu erfassen, zu bewerten und gezielt zu verbessern. Im April 2026 wurde die Überarbeitung der ISO 14001:2026 mit der 4. Edition finalisiert und veröffentlicht. Die wesentlichen Änderungen…