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Entlastungspaket

Am 3. September hat der Koalitionsausschuss ein Maßnahmenpaket „zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“ beschlossen. Im Folgenden stellen wir die für Unternehmen wichtigsten Punkte dar:

a. Entkopplung von Erdgaspreisen

Neben den Maßnahmen zur europaweiten Einsparung von Gas und Strom, soll eine Reformierung des Strommarktes hinsichtlich einer Entkopplung der Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis geprüft werden. Aufgrund des internationalen Energiemarktes will Deutschland eine Änderung des Strommarktdesigns auf Europäischer Ebene forcieren. Entsprechende werden derzeit Notfallmaßnamen auf europäischer Ebene diskutiert, um die Energiepreise zu senken.

b. Übergewinnsteuer

Es werden Möglichkeiten zur Vermeidung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die aktuell aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über den üblichen Profiten liegen. Insbesondere sollen im Rahmen der Erlöse/ Preise Obergrenzen für sehr gewinnbringende Stromerzeuger gesetzt werden. Hintergrund dieser Überlegung ist der Grundsatz „Merit Order“, dass innerhalb des europäischen Strommarktdesigns das teuerste Kraftwerk, welches eben für die derzeitige Stromerzeugung gebraucht wird, den jeweiligen Preis bestimmt. Derweil sind dies die Gaskraftwerke.

c. Steigenden Netzentgelte sollen mit Übergewinnsteuer ausgeglichen werden

Werden diese Gewinne zum Teil abgeschöpft, würden finanzielle Ermessensräume hinsichtlich einer gezielten Entlastung für Verbraucher/-innen in Europa geschaffen. In Deutschland kann mit Hinblick auf die Begrenzung der Zufallseinnahmen auf den umgekehrten Rahmen der EEG-Umlage gebaut werden, indem am Spotmarkt ein Erlöshöchstwert festgelegt und die entsprechende Differenz zwischen Großhandelspreis und Erlösobergrenze an den Netzbetreiber übertragen wird („umgekehrter Weg der EEG-Umlage“). Entgegentretende Maßnahmen bezüglich potenzieller Zufallseinnahmen auch außerhalb des Strommarktes werden derweil durch die Bundesregierung entwickelt.
Die sogenannten Redispatch-Kosten sollen ebenfalls wegen hoher Gaspreise zum 15. Oktober 2022 stark ansteigen. Hintergrund dieser Kosten, welche über Wege der Netzentgelte auf die Strompreise umgewälzt werden und Verbraucher/-innen zusätzlich belasten, sind die Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen im Stromnetz. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass aus den derzeitig steigenden Redispatch-Kosten ab dem 01. Januar 2023 stark steigende Übertragungsnetzentgelte resultieren werden, welche wiederum von den Stromkunden/-innen getragen werden müssen. Um diesen Kostenzuwachs entsprechend zu unterbrechen, werden die konkreten Stromnetzentgelte ebenfalls und in gleicher Weise mit den abgeschöpften Zufallseinnahmen aus dem Strommarkt (Übergewinnsteuer) im Wege der Bezuschussung ausgeglichen (siehe oben).

d. CO2-Preis soll in 2023 nicht um 5 € steigen

Um die Gesellschaft nicht noch über die mächtig gestiegenen Energiepreise hinaus zu belasten, wird die eigentliche, für den 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel, auf den 1. Januar 2024 verrückt. Geplante Fortschritte für darauffolgende Jahre (insbesondere 2024 und 2025) werden entsprechend um ein Jahr nach hinten versetzt.

e. Energiekostendämpfungsprogramm auch für nicht KUEBLL Unternehmen

Aufgrund hoher Energiekosten sind immer mehr Unternehmen auf Unterstützung im Bereich der Energiekostenreduktion angewiesen. Daraus resultierend wird ein Programm für energieintensive Unternehmen gebildet, die zur Weitergabe ihrer energieintensiven und gestiegenen Kosten nicht in der Lage sind. Außerdem soll eine Unterstützung in Form von Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen folgen, um eine von russischen Gaslieferungen unabhängige Wirtschaft zu schaffen. Ferner wird zugunsten der Unternehmen eine Verlängerung der derzeitig laufenden Hilfsprogramme (KfW Sonderprogramm (UBR); Erweiterungen der Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme; Energiekostendämpfungsprogramm; Margining-Finanzierungsinstrument) bis zum 31. Dezember 2022 durchgesetzt. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll dabei zukünftig auch für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, welche nicht von der KUEBLL-Liste umfasst sind.

f. Spitzensteuerausgleich soll um ein Jahr verlängert werden

Energieintensive Unternehmen werden weiterhin durch die einjährige Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs bei den Strom- und Energiesteuern unterstützt. Auf der Kehrseite sollen diese Unternehmen dann allerdings Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauches ergreifen. Entlastet werden insgesamt 9.000 energieintensive Unternehmen in einer Höhe von circa 1,7 Milliarden Euro.

 

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