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21.05.2021

Wahlprogramme der großen Parteien im Hinblick auf Energiepolitik

Spätestens nach dem Urteil des BVerfG vom 29.04.2021, über welches wir in diesem Newsletter bereits berichtet haben, ist der Klimaschutz ein bzw. vielleicht das zentrale Thema aller Wahlprogramme.

Aktuell liegen lediglich als Entwurf das Programm der SPD, der Grünen, FDP und der Linken vor. Die Union hat noch keinen Entwurf veröffentlicht.

 

SPD

Die SPD möchte den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme unterstützen („Sektorenkopplung“) und die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung. Eine langfristig angelegte Industriestrategie soll Planungssicherheit für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft schaffen. Diese Industriestrategie soll in Verbindung mit dem Green New Deal in eine gesamteuropäische Lösung eingebettet werden. Der Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse soll durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützt und die derzeitigen höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgeglichen werden; klima- und umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden. Industrien sollen gesichert werden und die Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland durch maßgeschneiderte Instrumente unattraktiver gemacht werden. Für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, soll auch der Industriestrompreis wettbewerbsfähig sein.

 

Die Grünen

Das vorläufige Parteiprogramm der Grünen geht in Sachen Kilmaschutz erwartungsgemäß am wei-testen. Die Grünen versprechen eine flexible EEG-Umlage. Diese könnte dann sinken, wenn viel Strom aus Wind oder Solarenergie im Netz ist. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollen an die Bür-ger zurückgegeben werden. Dazu müsse die EEG-Umlage gesenkt werden und für jeden Bürger ein Energiegeld eingeführt werden. Über dieses Energiegeld sollen die CO₂-Einnahmen an die Men-schen zurückgegeben werden. Die Grünen fordern, vermutlich auch letztlich als Konsequenz des neuen Klimaschutzgesetzes, nun einen Preis von 60 EUR pro Tonne CO2 bereits ab 2023. Derzeit liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne CO₂. Eine Erhöhung auf 60 EUR würde z.B. für 10.000 kWh Erdgas gegenüber heute Mehrkosten iHv 63 EUR bedeuten, für 1000 l Heizöl und 1000 l Benzin würden 83 EUR zusätzlich anfallen und für 1000 l Diesel 94 EUR. 

 

FDP

Auch die FDP geht in Sachen Klimaschutz sehr ambitioniert vor. Sie möchte die EEG-Umlage abschaffen; Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanzieren und keine neuen Fördertatbestände schaffen. Ein steigender CO₂-Preis soll fossile Energie weiter unattraktiv machen und der Emissionshandel soll schnellstmöglich auf alle Emissionen ausgeweitet werden. Ziel soll ein international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO₂-Preis für alle sein. Des Weiteren soll die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden. Die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom und die marktwirtschaftliche Nutzung von Strom aus Altanlagen, die aus der 20-jährigen EEG-Förderung fallen, soll vereinfacht werden. Geo-Engineering soll ermöglicht werden durch ein Kohlenstoffkreislaufwirtschafts- und Speicherungsgesetz.

 

Die Linke

Eine strukturelle Reform des EEG und Erhöhung des Ökostromanteils auf 80 % bis zum Jahr 2030 und auf 100 % bis 2035 sei gemäß dem Programm erforderlich. Die nach Auffassung der Partei ungerechtfertigten Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare- Energien-Gesetz müssen entfallen. Es soll eine Investitionsoffensive für CO₂-freie und klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur bis spätestens 2040 geben, der Ausstieg aus der Kohle soll bis 2030 erfolgen und bis 2035 soll die Energie zu 100% aus den Erneuerbaren stammen. Die Strom- und Wärmenetze sollen in die öffentliche Hand überführt werden. Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen sollen die Atomkonzerne tragen und Energiekonzerne sollen entmachtet werden.

 

Union

Von der Union gibt es bislang noch keinen Entwurf für ein Wahlprogramm. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet startete aber Ende März eine Beteiligungskampagne. Diese soll ermöglichen, dass an „digitalen runden Tischen“ das Programm erarbeitet wird.

 

 https://www.zusammenmachen.de/klima-und-umweltschutz/

 

Die Themen der runden Tische:

  1. Klima- und Umweltschutzziele vor allem mit Innovationen und marktwirtschaftlichen Lösungen erreichen.
  2. Ausbau der Erneuerbaren Energien durch bessere Erforschung und bessere Nutzung der Speicherkapazitäten stärken.
  3. Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr durch Elektrifizierung und grünen Wasserstoff. Dieser ist Basis für synthetische Kraftstoffe und wird wichtig für die energieintensive Industrie.
  4. Weg von der Wegwerfgesellschaft hin zur Kreislaufwirtschaft, die die Natur schont und gleichzeitig CO₂ reduziert.




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