Optimieren Sie Ihren Energieeinkauf mit envistrade
07.12.2020

Verordnungen zum BEHG verabschiedet

Die EBeV 2022 und die BEHV liegen seit der Sitzung des Klimakabinetts am 02.12.2020 nun in finaler Fassung vor. Die beiden Verordnungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Der nationale Emissionshandel startet am 01.01.2021 (siehe hierzu auch unsere letzten Newsletter). Gerade einmal vier Wochen vor dem Start veröffentlicht der Gesetzgeber die beiden zentralen Verordnungen, welche Details der Umsetzung regeln. Die Zeitverzögerung ist durch die Corona-Pandemie erklärlich – dennoch sind die Auswirkungen für die Inverkehrbringer von Brennstoffen erheblich und die knappen Fristen für die Umsetzung unglücklich kurz.

Die EBeV 2022 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2022) ersetzt den Entwurf der BeV 2022 (Berichterstattungsverordnung). Wie in der letzten Ausgabe unseres Newsletters berichtet, befasst sie sich mit der Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung von Brennstoffemissionen in den Jahren 2021 und 2022. Wesentliche Konkretisierungen gegenüber der Entwurfsfassung sind in den beiden sehr praxisrelevanten Vorschriften § 10 und 11 zur Vermeidung von Doppelerfassungen zu finden.

Eine Doppelerfassung kann vorliegen sofern, Brennstoffe bereits energiesteuerlich erfasst und besteuert wurden und in bestimmten Fällen die Steuer ein zweites Mal entstehen würde. Hier wurde klarstellend der Katalog der Entlastungstatbestände in den Fällen von Doppelerfassungen erweitert.

Auch bei der Doppelbelastung EU-ETS Anlagen, die gleichermaßen dem EU-Emissionshandel wie dem nationalen Emissionshandel unterfallen, enthält die EBeV 2022 zahlreiche Konkretisierungen. Im BeV-Entwurf war die Doppelbelastung nur bei direkter Lieferbeziehung m.a.W nur bei der Lieferung von Erdgas möglich. Die EBeV bezieht nun auch die nicht leitungsgebundenen Brennstoffe in die Regelung mit ein. Auch wird z.B. der Fall geregelt, dass in der EU-ETS Anlage letztlich weniger Brennstoff verwendet wird, als durch den Lieferanten in Verkehr gebracht (und nicht im nEHS) gemeldet wurde.

Was die EBeV 2022 in puncto Doppelerfassung nach wie vor vermissen lässt, ist, dass der § 11 eine Kann-Vorschrift ist. Der Brennstofflieferant hat also keine Verpflichtung, an der Vermeidung der Doppelbelastung bei der EU-ETS Anlage mitzuwirken. Die Risiken z.B. einer Insolvenz der EU-ETS Anlage treffen den Brennstofflieferanten/Inverkehrbringer. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Lieferanten hier positionieren und wie sich die Doppelerfassung in der Praxis entwickeln wird. In jedem Fall sind Liquiditätsrisiken mit der finalen EBeV 2022 nicht vom Tisch. 

Die BEHV (Brennstoffemissionshandelsverordnung), welche sich mit dem Verkauf und den Anforderungen an das Emissionsregister befasst und damit die §§ 10 und 12 BEHG umsetzt, ist insgesamt in der finalen Fassung konkretisiert und ausgebaut worden.

Die Härtefall-Verordnung, Doppelbelastungs-Verordnung und Carbon Leakage-Verordnung stehen weiterhin noch aus.





← zurück
© 2017-2021