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24.02.2021

Verabschiedung der Novelle des EEG – EEG 2021

1.       Änderungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung

 

2.       Eigenstromerzeugung bei KWK-Anlagen der Leistungsklasse über 1 MW bis 10 MW

Die Wiedereinführung des sog. Claw-Back-Mechanismus in § 61c EEG 2021 wurde rückwirkend zum 01.01.2018 beschlossen. KWK-Anlagen der genannten Leistungsklasse, die nicht durch ein Liste-1-Unternehmen betrieben werden, haben hiernach auf eigenerzeugten Strom ab der Schwelle von 3.500 Vbh p.a. 160% und ab der 7.000. Vbh 100% EEG-Umlage abzuführen. Da die Claw-Back-Regelung im Jahr 2018 schon einmal galt, drohen betroffenen Unternehmen Nachzahlungen „nur“ für die Jahre 2019 und 2020. Abhängig vom Datum der Erstinbetriebnahme der KWK-Anlage kann für die Jahre 2019-2020 ggfs. die Übergangsregelung des § 61d EEG 2021 zum Tragen kommen (100% der EEG-Umlage ab der 3.500. Vbh). Bestandsanlagen sind hiervon nicht betroffen. Die rückwirkende Erstreckung auf das Jahr 2019 dabei verfassungsrechtlich nicht unbedenklich sein.

Neu war eine Änderung am KWKG, wonach für KWK-Anlagen bereits ab einer installierten elektrischen Leistung von mehr als 500 kW eine Förderung an eine erfolgreiche Teilnahme an einer Ausschreibung durch die BNetzA gekoppelt wird. Mangels Übergangsregelung wären auch KWK-Anlagen bei Aufnahme des Dauerbetriebs nach dem 01.01.2021 betroffen. Dies würde bei Vorhaben, für welche die Investitionsentscheidung bereits getroffen oder gar der Baubeginn eingeleitet wurde, auf einen faktischen Ausschluss der KWK-Förderung hinauslaufen. Daher soll es nach Aussage des BMWi nun doch eine entsprechende Übergangsregelung geben.

 

3.       Verlängerung der vereinfachten Möglichkeit zur Schätzung von Stromweiterleitungen um 1 Jahr

Größte Überraschung war aber wohl die Verlängerung der Schätzmöglichkeit des § 103 Abs. 10 EEG um ein weiteres Jahr bis Ende 2021. Die Einhaltung der strengeren Anforderungen des § 62b EEG bei der Erfassung von Stromweiterleitungen an Dritte ist damit erst ab dem 01.01.2022 sicherzustellen. Eine entsprechende Erklärung können die Übertragungs- und die Netzbetreiber somit erst im Rahmen der Endabrechnung der EEG-, KWKG- Offshore- und StromNEV-Umlage (sic!) für das Jahr 2021 in 2022 fordern.





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