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26.08.2020

Update Gesetzesnews für die Unternehmenspraxis

1. Sicherstellung des individuellen Netzentgeltes in 2020

Das Bundeskabinett hat am 19.08.2020 die „Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes" verabschiedet. Dies sieht für 2020 Erleichterungen vor für Unternehmen, die in 2019 ein individuelles Netzentgelt in Anspruch genommen haben, die Voraussetzungen hierfür in 2020 aber nicht erfüllen werden können.

Aufgrund von COVID-19-bedingten Einbrüchen bei der Produktion und damit dem Stromverbrauch im 1. Halbjahr 2020 dürfte es für viele Unternehmen schwierig bis unmöglich werden, in 2020 die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines individuellen Netzentgeltes nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (Strombezug > 10 GWh und ein Vollbenutzungsstundenwert > 7.000 h) zu erfüllen.

Daher sieht die durch die Bundesregierung am 19.08.2020 verabschiedete Verordnung vor, dass betroffene Unternehmen sich für 2020 ausnahmsweise auf ihre Verbrauchsdaten aus dem Jahr 2019 berufen dürfen, sollten die Voraussetzungen für ein individuelles Netzentgelt wegen intensiver Netznutzung in 2020 nicht eingehalten werden können.

Die Änderungsverordnung bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates. Auch könnte eine Genehmigung durch die EU-Kommission vonnöten sein.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung in diesem Bereich auf dem Laufenden halten.

 

2. Mehrkosten durch das BEHG trotz bestehender Gaslieferverträge?

Nach dem BEHG kann der Gaslieferant ab 01.01.2021 die auf ihn als Verantwortlichem anfallenden Mehrkosten aus dem nationalen Emissionshandel an den Kunden als Letztverbraucher weitergeben.

Doch stellt sich die Frage, wie mit den oft für mehrere Jahre abgeschlossenen Gaslieferverträgen verfahren wird, welche für den Kunden eine Preisgarantie festgesetzt haben. Mit anderen Worten: kann der Gaslieferant einfach aufgrund des Gesetzes einen bestehenden Vertrag aushebeln?

Antwort: Es kommt auf den Wortlaut des Vertrages an und auch darauf, als was die entstehenden Kosten durch den nationalen Emissionshandel eigentlich zu qualifizieren sind. Diese Frage ist bisher nicht geklärt.

Zwar antizipieren die Gaslieferverträge teilweise gesetzliche Änderungen bereits bei Vertragsschluss (z.B. Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) und verschaffen dem Gaslieferanten hier eine Flexibilität, doch dürften die Inhalte des BEHG bei Abschluss des Vertrages in den meisten Fällen noch nicht bekannt gewesen sein.

Sowohl die Verträge als auch die AGB zwischen Kunde und Versorger sollten genau geprüft werden

 

3. Regierung plant Lieferkettengesetz zur Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards

Das Lieferkettengesetz soll die Rechte der Menschen schützen, welche Konsumgüter jeglicher Art für den deutschen Markt produzieren. So soll unter anderem Sklaven- und Kinderarbeit verhindert werden. Das Gesetz will demnach Unternehmen dazu verpflichten zu wissen, wo und wie ihre Rohstoffe beschafft werden. Bereits im Koalitionsvertrag 2018 verpflichtete sich die Bundesregierung dazu, ein Lieferkettengesetz zu beschließen, sofern deutsche Unternehmen die zunächst freiwillig einzuhaltenden Standards nicht erfüllen würden. Aktuelle Erhebungen haben ergeben, dass dies nicht der Fall ist, so dass nunmehr ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden soll – einige europäische Nachbarländer haben bereits solche Gesetze erlassen.

Eckpunkte:

Ausführlich erklärt auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) https://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html





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