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24.02.2021

Referentenentwurf der Carbon Leakage Verordnung am 11.02.2021 veröffentlicht

Heiß diskutiert und von der Industrie sehnsüchtig erwartet liegt nun der Referentenentwurf einer weiteren Durchführungsverordnung zum BEHG vor. Am 11.02.2021 wurde die zweite Fassung des Entwurfs zur Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV) veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen einen finanziellen Ausgleich beantragen können, wenn ihnen durch die mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel einhergehende CO₂-Bepreisung Nachteile entstehen, denen ausländische Mitbewerber nicht ausgesetzt sind.

 

Beihilfeberechtigung an CL-Liste aus EU-ETS angelehnt

Der BECV liegt systematisch der Carbon-Leakage-Schutz aus dem EU-ETS zugrunde, so dass die berichtigten Sektoren und Teilsektoren weitestgehend an die Liste aus der 4. Handelsperiode von 2021 bis 2030 des EU-ETS angelehnt sind. Unmittelbar begünstigt sind zunächst die in der Anlage zur BECV aufgelisteten Sektoren. Ferner ist vorgesehen, dass auch bei weiteren Sektoren oder Teilsektoren – auch außerhalb des produzierenden Sektors – auf Basis quantitativer und qualitativer Kriterien die Beihilfeberechtigung anerkannt werden kann. Das Verfahren ist nach wie vor nicht geklärt. Die Zugehörigkeit zu einem der als beihilfeberechtigt eingestuften Sektor/Teilsektor bedeutet nicht automatisch eine Entlastung. Das Unternehmen muss nachweisen, dass es in Bezug auf seine Emissionsintensität eine Mindestschwelle erreicht. Je nach Kompensationsgrad muss es mindestens 10 % der für seinen Sektor im Anhang zur BECV definierten Emissionsintensität vorweisen.

 

Gegenleistungen sind zu erbringen

CL-Beihilfen werden jedoch an in § 12 der BECV geregelten komplexen Bedingungen geknüpft, denn ein erheblicher Teil der Kompensationszahlungen soll ab 2022 in Klimaschutzmaßnahmen fließen, die auf die Dekarbonisierung des Produktionsprozesses bzw. die Verbesserung der Energieeffizienz gerichtet sind. Das Unternehmen muss ein Energiemanagementsystem führen, in welchem weitere wirtschaftlich durchführbare Maßnahmen für die Verbesserung der Energieeffizienz festgeschrieben wurden. Im BECV-Entwurf sind hierzu zwei Entscheidungsvarianten aufgeführt. Des Weiteren soll die Absenkung der EEG-Umlage anteilig angerechnet werden, so dass es nicht zu einer Doppelentlastung kommt.

Der Antrag auf die Gewährung der Beihilfe ist jeweils zum 30.6. (erstmals 2022) des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres zu stellen.

 

Weiterer Zeitplan

Bis zum 25. Februar können Verbände Stellung zum Entwurf nehmen. Die Bundesregierung will die Verordnung am 10. März verabschieden. Sie bedarf zudem noch der Beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU (Ausnahme nachträgliche Anerkennung von Sektoren/Teilsektoren). 





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