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26.08.2020

Notwendigkeit der Umsetzung eines Messkonzeptes bis Ende 2020

Auslaufen der vereinfachten Möglichkeit zur Schätzung von Weiterleitungsmengen an Dritte – Notwendigkeit zur Erstellung eines Messkonzepts zur Sicherung der Privilegierung bei den meisten Umlagen auf Strom in 2020

Mit dem Ende 2018 verabschiedeten EnSaG wurde in § 62b EEG die ausdrückliche Pflicht zur mess- und eichrechtskonformen Abgrenzung von Strommengen, die der EEG-Umlage in unterschiedlicher Höhe unterliegen, eingefügt. Dies betrifft vorrangig alle Unternehmen, die z. B. im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung oder einer Eigenversorgungskonstellation von einer Begrenzung von u. a. der EEG-Umlage profitieren wollen, gleichzeitig aber Strom an Dritte weiterleiten.

Bislang erlaubt der § 104 Abs. 10 EEG hiervon betroffenen Unternehmen noch, Weiterleitungsmengen an Dritte auch ohne weitere Vorbedingungen im Wege einer Schätzung zu ermitteln. Diese Übergangsregelung läuft allerdings Ende 2020 aus: Ab dem 01.01.2021 dürfen Drittverbräuche nur noch in den – praktisch sehr seltenen – Ausnahmefällen des § 62b Abs. 2 Nr. 2 EEG geschätzt werden. Es sollte daher bis spätestens Ende des Jahres sichergestellt werden, dass ab dem 01.01.2021 alle nicht mehr schätzbaren Stromweiterleitungen an Dritte mittels geeichter Stromzähler gemessen und erfasst werden. Andernfalls droht ein Verlust der Privilegierung auf im schlimmsten Fall den gesamten Stromverbrauch des Unternehmens.

Achtung: Über die Verweisung in § 19 Abs. 2 S. 16 StromNEV gilt dies auch für alle Unternehmen, die eine Begrenzung der StromNEV-Umlage in Anspruch nehmen wollen!

Sicherung der Privilegierung bei der EEG-, KWKG-, Offshore-Netz- und StromNEV-Umlage für das Jahr 2020 durch Vorlage eines Messkonzepts

Des Weiteren dürfen die Übertragungsnetzbetreiber für die Endabrechnung der EEG- sowie ggfs. der KWKG- und der Offshore-Netz-Umlage des Jahres 2020 schätzweise unter Rückgriff auf § 104 Abs. 10 EEG ermittelte Stromweiterleitungsmengen an Dritte nur noch akzeptieren, wenn durch die Unternehmen dargelegt wird, wie die Einhaltung der Anforderungen des § 62b EEG ab dem 01.01.2021 gewährleistet ist. Andernfalls ist die Mengenmeldung zurückzuweisen und die volle EEG-Umlage auf die gesamten, nicht gesetzeskonform voneinander abgrenzten Strommengen abzurechnen. Einer entsprechenden Darlegung bedarf es darüber hinaus auch für eine Inanspruchnahme der Begrenzung der StromNEV-Umlage in 2020 sowie wenn man sich auf das Zurückweisungsrecht des § 104 Abs. 11 EEG ggü. Nachforderungen der ÜNB betreffend die Jahre vor 2018 berufen will.

Für alle diese Zwecke spielt die Entwicklung und Implementierung eines Messkonzepts eine entscheidende Rolle. Dessen Sinn und Zweck ist die Beschreibung und Institutionalisierung von Prozessen und Regeln, welche die Identifizierung von Drittverbrauchern im Unternehmen sowie der mess- und eichrechtskonformen Erfassung und Abgrenzung von deren Stromverbräuchen sicherstellen sollen. Ein Messkonzept dient damit sowohl der Sicherstellung der tatsächlichen Einhaltung der Anforderungen des § 62b EEG als auch dem Nachweis hierüber ggü. dem zuständigen Netzbetreiber.

Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben oder Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung eines entsprechenden Messkonzepts benötigen, stehen wir gerne Ihrer Verfügung.





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