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24.02.2021

Lieferkettengesetz soll ab 2023 gelten

Ab 2023 sollen Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards haften müssen, wenn sie Sorgfaltspflichten vernachlässigt haben.

Im langen Streit um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards haben die drei beteiligten Ministerien einen Durchbruch erzielt. Am 12.02.2021 haben sie sich endlich auf einen Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt.

Doch kaum kursiert der Entwurf, wird die allgemeine Kritik laut, das Gesetz sei ein „zahnloser Tiger“. Wegen zu langer Lieferketten bis hin zum Rohstoffproduzenten ließen sich die Wege bis hin zum Rohstoff für die Unternehmen kaum mehr nachvollziehen. Für die Unternehmen bedeute das Gesetz eine kaum nachzuvollziehende Bürokratie und da Menschrechte überall auf der Welt gelten müssten und nicht nur in Deutschland, werde auch der Zweck nicht erreicht. Des Weiteren sei der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Die deutsche Wirtschaft leidet enorm unter der Pandemie.

Verpflichtungen

Nach dem Entwurf sind große deutsche Unternehmen verpflichtet, künftig die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten bei ihren Zulieferern nachzuweisen. Das schließt sowohl verbotene Kinder- und Zwangsarbeit mit ein als auch die Gewerkschaftsfreiheit. Die Lieferkette endet nicht bei dem eigenen Unternehmen und seinen Töchtern, sondern schließt auch die Zulieferer mit ein. Dies kann bei größeren Unternehmen zu einer sehr großen Zahl von Firmen führen. Selbst mittelbare Zulieferer fallen in die Kontrollverpflichtung der Unternehmen. Falls Hinweise auf Menschenrechtsverstöße vorliegen, müssen die deutschen Unternehmen dem nachgehen. Das kann letztlich in einer langen Kette für jeden Lieferanten eines Unternehmens gelten.

Abgestufte Verantwortung

Der Entwurf enthält eine "abgestufte Verantwortung" für den Weg vom Endprodukt zurück zum Rohstoff. Zunächst werden ab 2023 Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten einbezogen. Ab 2024 gilt es auch Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden.

Das Verhalten der Unternehmen soll durch eine noch nicht benannte Bundesbehörde kontrolliert werden. Bei Verstößen können Bußgelder fällig werden. Allerdings soll es keine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen geben, was die praktische Einhaltung des Gesetzes daher in Frage stellt.  

Das Gesetz soll spätestens Mitte März durchs Kabinett und im Sommer durch den Bundestag.





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