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21.05.2021

EU-Kommission genehmigt EEG 2021 teilweise beihilferechtlich

Was ist der beihilferechtliche Genehmigungsvorbehalt?
Das EEG 2021 stand in großen Teilen unter dem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 105 EEG 2021 der Europäischen Kommission. Am 29.4.2021 wurde diese Genehmigung für weite Teile des Gesetzes erteilt und damit auch rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 wirksam. Erforderlich ist diese Genehmigung, da die Förderung durch das EEG durch staatliche Mittel erfolgt und es sich damit um eine staatliche Beihilfe handelt. Beihilfen müssen allerdings von der EU-Kommission genehmigt werden, bevor sie in Deutschland gewährt werden dürfen.
Die EU-Kommission hat einige Regelungen, die erst kurzfristig vor in Kraft treten des EEG 2021 in das Gesetz aufgenommen, im parlamentarischen Verfahren geändert oder eingefügt worden sind, noch nicht genehmigt. Des Weiteren gibt es Teile des EEG, die erst noch einer Ausgestaltung durch eine Rechtsverordnung bedürfen und daher separat von der europäischen Kommission geprüft werden.


Was wird noch separat durch die EU-Kommission geprüft?
Es ist noch keine Entscheidung für Regelungen gefallen, die Gegenstand separater Genehmigungsent-scheidungen sind. Dies trifft u.a. auf die Umlagebefreiungen für Eigenversorgung (§§ 61 ff. EEG 2021) zu. Danach entfällt der Anspruch auf die EEG-Umlage bei einer Eigenversorgung aus EE-Anlagen mit höchs-tens 30 kW und höchstens 30 MWh/Jahr, ohne dass es künftig auf den Zeitraum ab der Inbetriebnahme ankommt. Der Begrenzung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK-Anlagen auf 3.500 Vollbenutzungsstunden hingegen soll rückwirkend ab dem 1.1.2018 gelten. Durch den Claw-Back-Mechanismus werden Nachforderungen von Netzbetreibern an die Kunden fällig, die die Inanspruchnahme der EEG-Umlagereduzierung für den über 3.500 Vollbenutzungsstunden hinausgehenden Eigenverbrauch in den Kalenderjahren 2019 und 2020 in Anspruch genommen haben. Der Beschluss für die Regelungen zur Umlagereduzierung bei der Eigenversorgung der EU-Kommission ist noch nicht veröffentlicht.


Besondere Ausgleichsregelung
Diesen Teil hat die EU-Kommission genehmigt. Unternehmen können nun auf Basis von zwei statt drei Geschäftsjahren ihre Anträge stellen und brauchen den Nachweis eines gültigen DIN-EN-ISO-50001-Zer-tifikates nicht mehr einzureichen. Damit reicht es bereits aus, wenn eines vorhanden ist.


Anpassung des EEG 2021
Kaum hat die EU-Kommission nun die meisten Regelungen des EEG 2021 genehmigt, steht schon die erste Anpassung des gerade einmal fünf Monate alten EEG 2021 an. Im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Absenkung der EEG-Umlage in den Jahren 2023 und 2024 auf unter 5 Cent/kWh und den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien vorzulegen. Die Absenkung soll zum Teil durch die Einnahmen aus der nationalen CO₂-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) finanziert werden.





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