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07.12.2020

EEG-Novellierung

1.       Aktueller Stand des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021

Bei den Verhandlungen um das EEG 2021 ist noch immer kein Ende in Sicht.
Der Bundesrat hat massive Kritik am vorgelegten Gesetzesentwurf der Bundesregierung geübt. Diese hätte mit dem Entwurf die Chance verpasst, die Weichen für eine stärkere Marktintegration und gerechtere Finanzierung erneuerbarer Energien zu stellen. Auch eine Abkehr von der „überkomplexen Umlagefinanzierung“ und damit von einer Überbürokratisierung wäre nicht gelungen. Vielmehr würde sich der Gesetzesentwurf in der Lösung von Einzelproblemen ergehen und hinreichende Antworten auf grundsätzliche Fragen vermissen lassen.
Die Entgegnung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates fiel ähnlich harsch aus. Nachdem man die über 80 Seiten starke Auseinandersetzung mit dem Gesetzesentwurf in wenigen Zeilen lobte, lehnte man die Änderungsvorschläge beinahe in Gänze ab.
Aber sowohl im Bundestag, als auch innerhalb der Bundesregierung sind einige Regelungen noch immer hoch umstritten. Mit einer Verabschiedung ist entsprechend erst tief im Dezember zu rechnen.

 

2.       Besondere Ausgleichsregelung

Auch für die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) sind im aktuellen Entwurf für das EEG 2021 einige Änderungen angedacht. So soll auf die COVID-19-Pandemie dahingehend reagiert werden, dass Unternehmen für Begrenzungsanträge ab 2021 (für die Begrenzungsjahre 2022 bis 2024) auf zwei – statt der üblichen drei – abgeschlossenen Geschäftsjahre zurückgreifen können. Darüber hinaus dürfen die Unternehmen selbst bestimmen, welche zwei Geschäftsjahre sie hierbei heranziehen wollen, solange die Angaben zum Stromverbrauch und zur Bruttowertschöpfung insoweit denselben Geschäftsjahren entstammen.

Ferner soll auch die bereits beschlossene EEG-Umlagen-Deckelung sowie die erwartete Reduktion in den nächsten Jahren Berücksichtigung in der BesAR finden, um für solche Unternehmen, die von der BesAR profitieren, keinen konträren Effekt zu verursachen. So ist im aktuellen Entwurf eine Absenkung des erforderlichen Stromkostenintensität-Schwellenwertes für Liste-1-Unternehmen, ab dem Antragsjahr 2022 (bis 2024), um jährlich einen Prozentpunkt vorgesehen (Antrag in 2022: 13%, 2023: 12%, 2024: 11%).
Von diesem gegenläufigen Effekt sind allerdings zweifelsfrei auch Unternehmen betroffen, die einer Branche nach Liste 2 angehören. Würden diese von der Anpassung exkludiert, könnte ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit drohen. Eine Lösung für dieses Problem ist der Gesetzgeber bislang schuldig geblieben.

 

3.       Eigenstromerzeugung KWK Leistungsklasse über 1 MW bis 10 MW

Die angedachte Novellierung des § 61c EEG 2017 sieht eine Streichung der bisher geltenden Reduzierung der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen vor. Betroffene KWK-Anlagen werden wegen der beihilferechtliche Neubewertung des Finanzierungsmechanismus des EEG 2021 demnach für Strommengen über 3.500 Vollbenutzungsstunden mit 160 % und ab 7.000 Vollbenutzungsstunden 100 % EEG-Umlage bei Eigenstromverwendung belastet. Es käme zu einer erheblichen zweifachen Mehrbelastung durch die steigende EEG-Umlage auf Eigenstrom und steigende CO2-Kosten durch das BEHG (siehe untenstehend).





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