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26.08.2020

Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – Aktuelle Entwicklungen

Die ersten Durchführungsverordnungen wurden veröffentlicht

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz und damit der nationale Emissionshandel soll ab dem 01.01.2021 starten (wir haben in den vorherigen Newslettern ausführlich berichtet). Seit Anfang Juli sind die ersten Entwürfe für Verordnungen, die die Pflichten der Inverkehrbringer von Brenn- und Heizstoffen konkretisieren sollen, durch das Bundesumweltministerium veröffentlich worden. Hierbei handelt es sich um die Berichterstattungsverordnung 2022 (BEV 2022) und die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV), die jeweils noch nicht in Kraft getreten sind und evtl. durch Stellungnahmen im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung noch konkretisiert werden.

Der jeweilige Inhalt der veröffentlichten Verordnungen

Die BEV 2022 enthält Vorgaben für die Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung von Brennstoffemissionen in den Jahren 2021 und 2022. Hierbei wurden sinnvolle Erleichterungen vorgeschlagen. So soll in den Jahren 2021 und 2022 die Pflicht entfallen, einen Überwachungsplan aufzustellen und einen Emissionsbericht verifizieren zu lassen. Die Regelungen zur Vermeidung von Doppelbelastungen wurden ebenfalls behandelt. Das Versprechen in BEHG und BEV 2022, dass es zu keiner doppelten Belastung aus BEHG und Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) kommen soll, erfüllt sich nur, wenn die im BEV 2022 enthaltenen Anforderungen an die Emissionsberichterstattung eingehalten werden. Die Unternehmen würden die Erstattung der Mehrbelastung somit frühestens Mitte 2022 erhalten. Bis dahin wäre zunächst doppelt zu zahlen.

Die BEHV behandelt den Verkauf der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel und das nationale Emissionshandelsregister. Für die Verwaltung ist – analog dem europäischen System – die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) zuständig.

Die „wichtigsten“ Verordnungen fehlen weiterhin – Wie werden unzumutbare Härte und Carbon Leakage definiert?

Unternehmen, bei denen die zusätzlichen Kosten durch das BEHG mehr als 20% der Bruttowertschöpfung bzw. 20% an den betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten ausmachen, sollen die Möglichkeit bekommen, einen Antrag auf finanzielle Kompensation zu stellen (vgl. §11 Abs. 1). Inwieweit dies geschieht und ob die Prozentzahl von 20% bestehen bleibt, soll in einer folgenden Rechtsverordnung geregelt werden.

Zudem ist geplant, Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch eine weitere Rechtsverordnung zu unterstützen. Hierdurch soll die Vermeidung von Carbon Leakage (Abwanderung von C02 – Emissionen aus Deutschland heraus) ab dem Jahr 2022 geregelt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit soll durch zweckgebundene finanzielle Unterstützung von klimafreundlichen Investitionen erfolgen.

Wir empfehlen Ihnen, sich intensiv mit den aktuellen Entwicklungen des BEHG auseinanderzusetzen. Gerne können wir Sie bei der Berechnung zukünftiger Belastungen unterstützen.

Link zu den Entwürfen der Verordnungen: https://www.bmu.de/gesetz/durchfuehrungsverordnungen-zum-brennstoffemissionshandelsgesetz-behg/





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