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08.05.2020

Auswirkungen von COVID 19 auf...

1.       … die EEG-Antragstellung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung

Die Antragstellung für die Besondere Ausgleichsregelung im Corona-Krisen-Jahr 2020 droht für viele stromkostenintensive Unternehmen zur Herkulesaufgabe zu werden. Die bis zur materiellen Ausschlussfrist am 30. Juni einzureichenden Unterlagen können unter den aktuellen Umständen teils nicht vervollständigt werden. Um dieser Problematik zu begegnen, hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuvor bereits ein mögliches Entgegenkommen bei Corona-bedingten Verzögerungen signalisiert. Mehr rechtliche Sicherheit könnte nun der Gesetzesentwurf der „kleinen EEG-Novelle“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum EEG bringen, welcher bereits am 6. Mai in erster Lesung beraten wurde (BT Drs. 19/18964) und das Entgegenkommen des BAFA nun in Gesetzesform zu gießen sucht. Man dürfte davon ausgehen, dass dieser kurzfristig beschlossen wird.

Der Gesetzesentwurf sieht in § 103 Abs. 8 EEG 2017 eine Sonderregelung bezüglich der Besonderen Ausgleichsregelung für das Antragsjahr 2020 vor. Die Frist zur Einreichung des Antrages zum 30. Juni bleibt grundsätzlich bestehen. Die betroffenen Unternehmen erhalten jedoch die Möglichkeit, relevante Nachweise, aufgeführt in den §§ 64 und 65 EEG 2017 nachzureichen. Mithin können sowohl die eigentlich unter die strenge materielle Ausschlussfrist zum 30. Juni fallende Wirtschaftsprüferbescheinigung gem. § 64 Abs. 3 Nr. 1 lit. c als auch das Zertifikat über das Energiemanagementsystem gem. § 64 Abs. 3 Nr. 2 EEG 2017 bis spätestens zum 30. November 2020 vorgelegt werden. Dies soll für die betroffenen Unternehmen aber kein Freibrief sein. Ziel sollte weiterhin eine vollständige Antragstellung zum 30. Juni sein. Auch sollten die Nachweise weiterhin so früh wie möglich nachgereicht werden, damit die Bescheide fristgemäß erteilt werden können.

Zu beachten ist jedoch eine Besonderheit bezüglich des Zertifikates zum Nachweis eines Energie- oder Umweltmanagementsystems: Wird dieses zu dem bis zum 30 Juni gestellten Antrag nachgereicht, muss es zumindest bis zum Zeitpunkt der materiellen Ausschlussfrist am 30. Juni 2020 gültig gewesen sein.

Darüber hinaus wird in dem Gesetzesentwurf deutlich, dass für zukünftige Antragstellungen alle entsprechenden Unterlagen bis zum Ablauf der materiellen Ausschlussfrist einzureichen sind. In vergangenen Perioden war das BAFA hier mitunter großzügig und ließ beispielsweise vorläufige Wirtschaftsprüferbescheinigungen unter Umständen genügen.

Nicht zu klären vermag der Gesetzesentwurf hingegen, wie sich die Antragstellung für solche Unternehmen gestalten soll, welche entweder auf Grund von Neugründung oder Umwandlung einen entsprechenden Antrag bis zum 30. September zu stellen haben.

Auch Informationen bezüglich der Antragstellung für das Jahr 2022, bei dem voraussichtlich viele Unternehmen massive Probleme bei der Einhaltung der Begrenzungsvoraussetzungen haben werden, sucht man vergebens.

 

2.       … weitere Änderungen im Wege der EEG-Novellierung

Laut Gesetzesentwurf des BMWi soll das Privileg der Bürgerenergiegesellschaften, welche auch ohne BImSchG-Genehmigung an Ausschreibungen nach dem EEG teilnehmen durften, gestrichen werden. Um sechs Monate verlängert werden sollen hingegen die Fristen zur Realisierung und die Fälligkeit von Vertragsstrafen für Anlagen, die bei Ausschreibung einen Zuschlag bekommen haben.

Entgegen der Erwartungen enthält der Gesetzesentwurf allerdings nicht die Abschaffung des sog. Solardeckels gem. § 49 Abs. 5 EEG 2017.

 

3.       … die Energie- und Stromsteuer

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden. Die Anträge sind entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise ist glaubhaft darzulegen. Das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 finden Sie unter folgendem Link:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf;jsessionid=23D16858328473AFFEE6B0383532010C.delivery1-replication?__blob=publicationFile&v=1

 

4.       Eichung von Zählern mit Eichfristende 2020

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie abzuschwächen, signalisiert auch die Eichaufsichtsbehörde Entgegenkommen. So soll Planungs- sowie Rechtssicherheit dadurch geschaffen werden, dass der Vollzug des Eichrechts (sowohl was bußgeldlich- als auch ordnungsrechtliche Maßnahmen betrifft), hinsichtlich einer möglichen Überschreitung der Eichfrist bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt wird. Ferner könne der Abschluss von Stichprobenverfahren zur Verlängerung der Eichfrist für Messgeräte, deren Eichfrist ohne erfolgreich durchlaufenes Stichprobenverfahren 2020 enden würde, bis spätestens 30. Juni 2021 erfolgen.





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