Optimieren Sie Ihren Energieeinkauf mit envistrade
08.05.2020

Aktueller Stand des BEHG und Auswirkungen auf die EEG-Umlage

Bereits im Dezember 2019 wurde das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (das Brennstoffemissionshandelsgesetz – kurz BEHG) verabschiedet. Ab 2021 soll im Rahmen dieses Gesetzes eine – über den Europäischen Emissionshandel hinausgehende – nationale Bepreisung von CO2 für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt werden.

Aus dem Klimaschutzprogramm 2030 geht hervor, dass die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus dem BEHG zumindest auch für die Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. Ursprünglich war eine Senkung um 0,25 Cent/kWh für das Jahr 2021, 0,5 Cent/kWh für 2022 und um 0,625 Cent/kWh für das Jahr 2023 angedacht.

Obwohl das BEHG erst im kommenden Jahr in Kraft tritt, wurde bereits eine Erhöhung der Preise für entsprechende Emissionszertifikate vereinbart. Das Mehr der daraus erwachsenden Einnahmen soll laut Ausschuss zum Klimapaket ggf. gar vollständig zur Senkung der EEG-Umlage genutzt werden. Ein Gesetzesentwurf hierzu ist laut Bundesregierung – trotz Corona-Krise – zeitnah angedacht, sodass die durch den Emissionshandel entstehende Entlastung bei den Stromkosten bereits bei der Festlegung der EEG-Umlage für 2021 Berücksichtigung finden kann. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen im Rahmen des Wirtschaftsplans des Energie- und Klimafonds (EKF) 2021 abgebildet werden. Welche Beträge von den Mehreinnahmen anschließend für die Entlastung der EEG-Umlage verwendet werden, möchte die Bundesregierung laut eigener Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP ebenfalls im Rahmen des EKF festlegen.

Diese Entwicklung könnte für Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG profitieren, negative Folgen haben. Denn ob ein Unternehmen von der Besonderen Ausgleichsregelung Gebrauch machen kann, hängt maßgeblich von seiner Stromkostenintensität ab. Und gerade diese könnte durch die Reduzierung der EEG-Umlage auf Grund des BEHG derart absinken, dass Unternehmen die Voraussetzungen der Besonderen Ausgleichsregelung nicht weiter erfüllen können. So würde die - von der Regierung ursprünglich als Entlastung angedachte – Absenkung ins Gegenteil verkehrt. Diese Entwicklung wurde auch von der Bundesregierung gesehen, welche nach eigenen Angaben beispielsweise eine Absenkung der maßgeblichen Schwellenwerte in Betracht zieht.

Ferner gibt es bezüglich der praktischen Durchführung des BEHG weiterhin einige Fragezeichen. In welcher Form die Unternehmen beispielsweise die Emissionen erfassen und dokumentieren sollen, ist nach wie vor offen. Aus dem Umweltministerium heißt es diesbezüglich, dass ein erstes Verordnungspaket zum BEHG mit Durchführungsregelungen für die Emissionsberichterstattung, zum Handelsregister und zur Veräußerung der Zertifikate bis zur Sommerpause geplant sei.





← zurück
© 2017-2020