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10.03.2020

Nationaler CO2-Handel durch das BEHG

Am 20.Dezember 2019 ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten, welches die zukünftige nationale CO2-Bepreisung durch das darin verankerte nationale Emissionshandelssystem (nEHS) regelt. Das Gesetz zielt auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme. In diesen Sektoren wird nun eine jährliche CO2-Obergrenze festgelegt und mit der entsprechenden Anzahl von Emissionszertifikaten verbrieft. Hier die Eckpunkte:

Was regelt das BEHG?

Ab dem Jahr 2021 wird ein CO2-Preis auf in Verkehr gebrachte Brennstoffe in den Sektoren Verkehr und Wärme erhoben. Verantwortlicher ist gem. § 2 Abs. 2 BEHG derjenige, der die Brennstoffe in Verkehr bringt. Der Verantwortliche hat für das Inverkehrbringen von Brennstoffen Emissionszertifikate zu erwerben. Laut Anlage 2 des BEHG werden in den Jahren 2021 und 2022 zunächst Erdgas, Flüssiggas, Grubengas, Benzine, Heizöle und Diesel bepreist. Ab dem Jahr 2023 sind zusätzlich u. a. Kohle und Braunkohle, Brennstoffe mit biogenen Anteilen sowie als Brennstoff eingesetzte aufbereitete Abfälle (Vollständige Auflistung Anlage 1 BEHG) betroffen.

Um die Abgabeverpflichtung erfüllen zu können, müssen die Verantwortlichen Emissionszertifikate erwerben. Im Jahr 2021 werden diese 25 €/t CO2 kosten. Bis zum Jahr 2025 wird dieser Festpreis auf 55 €/t CO2 steigen. Ab dem Jahr 2026 soll es ein Versteigerungsverfahren mit einem festgelegten Preiskorridor mit einem Mindest- und einem Höchstpreis geben. Eine Erhebung dieses CO2-Preises beim Endverbraucher wäre mit einem gewaltigen bürokratischen Aufwand verbunden, deshalb ist die Erfassung der CO2-Emissionen an das Inverkehrbringen der Brennstoffe und damit an das Entstehen der Energiesteuer gekoppelt. Berichts- und abgabepflichtig werden damit nicht die Endverbraucher, sondern die Unternehmen, die Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind. Somit sind vor allem Erdgaslieferanten, Importeure sowie Großhändler von Heizölen und Kraftstoffen sowie Raffinieren von den Berichts- und Abgabepflichten betroffen.

Was ist noch offen und wie ist der Zeitplan?

Momentan sind noch sehr viele Detailfragen ungeklärt, die sich erst nach Verabschiedung der Novelle des BEHG sowie dem Erlass der Rechtsverordnungen (12 Verordnungsermächtigungen) klären lassen. Die letzten Rechtsverordnungen werden wahrscheinlich erst im 4. Quartal veröffentlicht.

Was bedeutet das für die Endverbraucher (Unternehmen)?

Die Kosten entstehen im ersten Schritt beim Inverkehrbringer der Brennstoffe. Dieser wird ein Interesse daran haben, diese Mehrkosten an seine Kunden weiterzureichen. Hier ist die Gestaltung des Liefervertrages von entscheidender Bedeutung. Die zusätzlichen Kosten können sich im Jahr 2021 z. B. bei Erdgas auf 0,6 ct/kWh und bei Heizöl auf 7,9 ct/l belaufen.

Unternehmen, bei denen die zusätzlich entstehenden Kosten durch das BEHG mehr als 20% der Bruttowertschöpfung bzw. 20% an den betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten ausmachen, sollen die Möglichkeit bekommen, einen Antrag auf finanzielle Kompensation zu stellen (vgl. § 11 Abs. 1). Die Umsetzung soll in einer folgenden Rechtsverordnung geregelt werden.

Gleichzeitig sollen die Mehreinnahmen durch das BEHG zu einer Entlastung der Wirtschaft beim Strompreis durch Senkung der EEG-Umlage führen. Wichtig für Unternehmen die von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren: Eine fallende EEG-Umlage kann einen negativen Einfluss auf die Stromkostenintensität haben und im Zweifel zum Wegfall der Entlastung führen.

Werden die Unternehmen gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland geschützt?

Es ist ein Schutzmechanismus für Unternehmen geplant, die im internationalen Wettbewerb stehen. Durch eine weitere Rechtsverordnung soll die Vermeidung von Carbon Leakage (Abwanderung von CO2 – Emissionen aus Deutschland heraus) ab dem Jahr 2022 geregelt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit soll durch zweckgebundene finanzielle Unterstützung von klimafreundlichen Investitionen erfolgen.

Ist eine doppelte Emissionshandelspflicht durch den nationalen und den EU-Emissionshandel möglich?

EU-Emissionshandelspflichtige Unternehmen nach Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) sollen vor einer „Doppelbelastung“ durch das BEHG geschützt werden. Nach § 7 Absatz 5 BEHG soll die Doppelbelastung vor allem bei Direktlieferungen möglichst schon vorab vermieden werden. Die genauen Verfahren und Anforderungen sollen im Laufe des Jahres 2020 in einer Rechtsverordnung geklärt werden. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Betreiber einer emissionspflichtigen Anlage nach TEHG mit neuen administrativen Anforderungen konfrontiert werden. Sofern Doppelbelastungen entstehen, soll gemäß § 11 Abs. 2 BEHG eine finanzielle Kompensation erfolgen. Hier fehlt noch die entsprechende Rechtsverordnung.

Besteht aktuell Handlungsbedarf für die Unternehmen?

Die envistra empfiehlt sich zeitnah intensiv mit den Auswirkungen des BEHG auseinanderzusetzen. Im ersten Schritt sollten die Brennstofflieferverträge hinsichtlich „Kostenabwälzung“ durch die Inverkehrbringer überprüft werden. Im nächsten Schritt sind die Mehrbelastungen durch die Kostensteigerungen der Brennstoffe und deren Auswirkung auf das Geschäftsmodell zu prüfen. Für stromkostenintensive Unternehmen empfiehlt sich eine genaue Analyse der möglichen Auswirkungen auf die besondere Ausgleichsregelung. In allen Punkten unterstützen wir Sie gerne





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